Der Bundesgerichtshof entschied im Juli 2015, dass aufgrund von falschen oder nicht vorhandenen Widerrufsbelehrungen Lebensversicherungsverträge aus den Jahren 1994 bis 2007 nichtig bzw. ungültig sein können. Für Verbraucher ist das eine gute Nachricht, denn das bedeutet, dass Versicherer bei erfolgreichem Widerspruch gezwungen sind, große Rückzahlungen zu leisten. Der Widerruf bietet in diesen Fällen einen Ausweg aus Lebensversicherungsverträgen ohne finanziellen Verlust für den Versicherten.

Zum Hintergrund: Das Policenmodell

Lebensversicherungen, die im Zeitraum zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, arbeiten noch nach dem Policenmodell. Dabei erhielt der Kunde erst mit dem Versicherungsschein alle weiteren Vertragsunterlagen wie zum Beispiel die Widerspruchsbelehrung. Wenn der Verbraucher jedoch nicht korrekt über seine Rechte aufgeklärt wurde, kann er auch heute noch gegen die Verträge Widerruf einlegen. Die Beweislast liegt hierbei beim Versicherungsunternehmen: Der Versicherer muss beweisen, dass Sie eine Belehrung erhalten haben.

Die Lebensversicherung nach dem Policenmodell wurde 2008 abgeschafft. Deswegen spielt der Zeitraum, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, eine zentrale Rolle in der Beurteilung des Widerrufs. Heutzutage müssen die Versicherer den Kunden bereits während des Verkaufsgespräches über alle Bedingungen und Vertragsinformationen aufklären.

Es kommt nur äußerst selten vor, dass die Widerspruchsbelehrung vollständig vergessen wurde. Eine falsche Formulierung oder Formfehler hingegen sind bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen häufiger zu finden.

Gründe & Beispiele für die juristische Nichtigkeit von Lebensversicherungsverträgen

Im juristischen Sinne bedeutet die Erklärung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, beispielsweise der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags, dass das Rechtsgeschäft von vorneherein als ungültig angesehen wird. Es gibt vier verschiedene Gründe, warum ein Vertrag als nichtig erklärt werden kann. Beispiele für der Nichtigkeit bezichtigten Rechtsgeschäfte ergeben sich immer da, wo Mängeln bei der Geschäftsfähigkeit, dem rechtskräftigen Willen, dem Inhalt oder der Form eines Vertrags gefunden werden können. Für Lebensversicherungsverträge aus den Jahren 1994 bis 2007 spielt grade die Form eine entscheidende Rolle. Sollte nämlich bei der Aufklärung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht ein Formfehler gemacht worden sein, kann der Vertrag für ungültig erklärt werden. Im Folgenden werden Beispiele für falsche Widerrufsbelehrungen vorgestellt, die zur Nichtigkeit dieser Lebensversicherungsverträgen führen können. 

Beispiele für typische Fehler in der Widerrufsbelehrung

Viele der Policenmodell-Verträge weisen erhebliche Fehler in der Formulierung oder Form der Widerrufsbelehrung auf, weswegen ein Rückruf nach dem BGH Urteil für viele dieser Lebensversicherungen in Frage kommt und sich eine Überprüfung der Vertragsunterlagen lohnt. Typische Fehler in Belehrungen zum Widerspruchsrecht finden sich in:

  • Der Widerspruchs-Frist: Häufig geht aus einer fehlerhaften Formulierung der Widerrufsbelehrung nicht eindeutig hervor, dass es vollkommen ausreichend ist, den Widerspruch innerhalb der angegebenen Frist (14 Tage bei Verträgen mit dem Abschlussdatum vor dem 8. Dezember 2004, 30 Tage bei Verträge, die danach abgeschlossen wurden) abzuschicken. Der Widerruf muss also nicht innerhalb der Frist beim Versicherungsunternehmen ankommen, sondern lediglich in dieser Zeit losgeschickt werden.
  • Dem Hinweis auf Schriftlichkeit: Seit 2002 gilt, dass ein Widerruf lediglich in Textform beim Versicherer eingehen muss. Das bedeutet konkret: Auch eine E-Mail reicht aus, um eine Lebensversicherung zu widerrufen. Dies muss klar formuliert sein.
  • Der Optik: Die Widerrufsbelehrung muss eindeutig hervorgehoben und optisch vom Rest des Textes abgegrenzt sein. Eine Belehrung, die nur als weiterer Abschnitt in den Versicherungsbedingungen aufgeführt wird, ist nicht rechtsgültig.

Professionelle Beratung

Schnell kann man als nichtgeübter Laie im juristischen Vertragsdschungel die Übersicht verlieren. Deswegen lohnt es sich in jedem Fall bei der Überprüfung des eigenen Vertrags auf falsche Widerrufsbelehrungen einen Fachmann zu Rate zu ziehen, um sicher zu gehen, dass man auch nichts verwechselt oder übersieht. Kostenlose Erstberatung zum Thema Widerspruch von Lebensversicherungen erhalten Sie hier.