Der österreichische Verbraucherschutz geht mit einer Sammelklage gegen Lebensversicherungsunternehmen vor, die zwischen 1995 und 2012 Fehler in der Widerrufsbelehrung gemacht haben.

Der Fall:

Eine stichprobenartige Erhebung des österreichischen Verbraucherschutzes, auch Verein für Konsumenteninformation (VKI) genannt, hat ergeben, dass viele Lebensversicherer bei der Belehrung zum Rücktrittsrecht zwischen 1995 und 2012 erhebliche Fehler gemacht hätten. Aus diesem Grund wurden betroffene Verbraucher aufgefordert, sich an einer Sammelklage gegen die Versicherungsunternehmen zu beteiligen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Wien können nämlich auch österreichische Lebensversicherungskunden, genauso wie deutsche Verbraucher nach dem BGH-Urteil von Juli 2015, Widerspruch gegen Ihre Verträge aufgrund von falschen Widerspruchserklärungen einlegen. Bei einem erfolgreichen Verfahren erhalten die Versicherungsnehmer alle gezahlten Beiträge plus Zinsen zurück, lediglich abgezogen werden die getragenen.

Ein Verfahren für Alle
 

Der VKI hat bis Ende April 2016 mehrere tausend Verbraucher gesammelt, die sich an dem gemeinschaftlichen Widerruf beteiligen wollen. Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen fondsgebundene Policen, da diese als Tilgungsträger für Fremdwährungskredite eingesetzt worden wären und häufig unter Wertverlust litten. Vor Gericht ziehen sollen nicht die einzelnen Verbraucher, sondern gestellte Anwälte, die vom Prozessfinanzierer AdvoFin bezahlt werden. Laut VKI und AdvoFin sollen bis zu 12 Millionen Policen in Österreich betroffen sein, diese erste Klagewelle wird circa 15.000 davon bearbeiten können. Österreichische Verbraucher, die aus persönlichen Gründen Ihre Lebensversicherung vorzeitig auflösen müssen, können von dieser Sammelklage stark profitieren, da bei einer einfachen Kündigung häufig herbe Verluste in der Beitragsrückzahlung zu verzeichnen sind.

Das Urteil:

Derzeit befindet sich der Prozess noch in der Anfangsphase, daher wurde bisher noch kein Urteil gefällt. Lebensversicherung-anwalt.de hält Sie natürlich über alle weiteren Entwicklungen im österreichischen Sammelklagen-Prozess gegen Lebensversicherungsunternehmen auf dem Laufenden.

Weiterführendes zu Sammelklagen in Deutschland

Das österreichische Verbraucherschutzmodell ist aus Kundensicht und im europäischen Vergleich besonders attraktiv. Immer wieder kommt es vor, dass sich Regierung, VKI und Prozessfinanzierer für organisierte Kampagnen gegen Konzerne zusammenschließen. Diese Aktionen bekommen nicht nur medial viel Aufmerksamkeit, sondern werden auch von der breiten Bevölkerung in Anspruch genommen.

In Deutschland sind Sammelklagen in dieser Form bisher noch nicht zulässig, da es im deutschen Recht keine Gruppenbetroffenheit gibt. Jede Klage muss nach individueller Sachlage und Schaden dargestellt, überprüft und bewiesen werden. Seit dem Abgas-Skandal um VW gibt es jedoch seitens der Landesverbraucherschutzminister die Tendenz eine „Musterklage in Verbraucherangelegenheiten“ einzuführen. Von Großkonzernen geschädigte Kunden könnten sich dann ganz einfach Gerichtsverfahren anschließen, ohne selber zum Kläger zu werden.