In einem BGH-Urteil von April 2015 wurde entschieden, dass die Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs bei Widerruf einer Lebensversicherung erst mit der Ausübung des Widerspruchrechts durch den Verbraucher beginnt.

Der Fall:

Vor April 2015 war der Beginn der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach einem Lebensversicherungs-Widerruf in juristischer Literatur und Rechtsprechung noch stark umstritten: Es stand im Raum, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge mit jeder einzelnen Zahlung entstehen würde. In vielen Fällen profitierten Versicherungsunternehmen davon, wenn der Anspruch bereits mit der Prämienzahlung entstanden war: Bei einer langen Versicherungslaufzeit konnte es dann nämlich sein, dass der Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen, die über 10 Jahre alt waren, bereits verjährt war.

So schien es zunächst auch bei dem Kläger im BGH-Urteil der Fall zu sein. Doch sogar nach vorangegangener Kündigung der Lebensversicherung, erhielt der Kläger in einem weiteren Widerrufsverfahren alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge, plus Zinsen und abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, zurück. Und das, obwohl er die Klage erst im dritten Jahre nach dem schriftlichen Widerruf einreichte und die Versicherung bereits über 10 Jahre gelaufen war.

Das Urteil:

In dem BGH-Urteil vom 08.04.2015 wurde nämlich entschieden, dass der nach einem Widerspruch geltend gemachte Rückzahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts entsteht (Az.: IV ZR 103/15). Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs nicht mit der Zahlung jeder einzelnen Prämie beginnt, sondern erst mit der Erklärung des Widerrufs der Lebensversicherung. Die dreijährige Frist setzt seitdem offiziell mit dem Ablauf des Widerspruchjahres ein. Innerhalb dieses Verjährungszeitraums muss der Verbraucher dann Klage einreichen oder eine andere Maßnahme einleiten, um seinen Anspruch nicht zu verlieren.

Positive Entwicklung für Verbraucher
 

Solange also kein Widerruf formuliert wurde, läuft keine Verjährungsfrist ab. Entscheidend für den Rückzahlungsanspruch ist eine offizielle Erklärung des Widerspruchs der Lebens- oder Rentenversicherung, vorher kann der Anspruch auch nicht klageweise geltend gemacht werden. Beispielsweise beginnt die Verjährungsfrist für Kunden, die im Jahr 2016 Ihre Lebensversicherung auf Grundlage des BGH-Urteils vom Juli 2015 nachträglich widerrufen wollen, am 01.01.2017 und endet am 31.12.2019 um Mitternacht.