Eine Panne beim Abschluss einer Lebensversicherung ermöglicht einem Kunden Jahre später den erfolgreichen Widerruf des Vertrags.

Auch vermeintliche Kleinigkeiten können erhebliche Auswirkungen haben. Dies zeigt sich in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstrittenen Urteil zugunsten eines Standard Life-Lebensversicherten. Das Gericht entschied, dass dem Abschluss des Versicherungsvertrags Jahre später wirksam widersprochen worden sei. Die Folge für den Versicherten ist erfreulich: Er erhielt einen erheblichen Anteil der gezahlten Prämien zurück.

Der Fall:

Der Versicherte beantragte im Jahr 2004 eine Lebensversicherung. Es wurde ein Vertragsformular benutzt, das ausgefüllt wurde und über einen Makler bei der Versicherung eingereicht wurde. In den Antragsunterlagen war auch eine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthalten. Diese Belehrung enthielt folgenden Text:

„Ich kann den beantragten Lebensversicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aushändigung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“

Mit anderen Worten: Wenn die Versicherung die relevanten Unterlagen überlassen hat, startet die Widerrufsfrist. Allerdings unterlief der Versicherung beim Versenden der Unterlagen eine Panne. Die Hausnummer des Versicherten, der in einem dichten, innerstädtischen Wohngebiet wohnte, wurde falsch angegeben. Der Versicherte erhielt daher nicht den originalen Versicherungsschein. Unabhängig davon setzte die Versicherung den Vertrag um und buchte die monatlichen Raten wurden wie vereinbart ab.

Rund zwei Jahre später fiel dem Versicherten auf, dass die Unterlagen zu dieser Lebensversicherung fehlen. Er erhielt daraufhin Kopien der Vertragsunterlagen.

Nachdem die Versicherungsprämie wiederholt erhöht wurde, beantragte der Versicherte Anfang 2015, dass die Lebensversicherung beitragsfrei gestellt werden soll. Der Versicherte widersprach auch dem Versicherungsvertrag und forderte die eingezahlten Beiträge zurück. Die deutsche Zweigniederlassung der Standard Life Versicherung wies den Widerspruch zurück.

Das Urteil:

Das Gericht entschied, dass der Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag wirksam sei. Die eigentlich nur 14-tägige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen. Die Versicherung habe nicht nachweisen können, dass sie dem Versicherten die Originalunterlagen hat zukommen lassen. Es sei im Verfahren lediglich bewiesen worden, dass der Versicherte im Jahr 2006 die Kopien erhalten habe. Damit fehlte ein wesentliches Element für den Start der Widerrufsfrist. Der Widerruf sei wegen der Panne beim Übermitteln der Originalunterlagen daher auch noch Jahre später möglich gewesen.

Auch die damals im Versicherungsvertragsgesetz festgeschriebene Höchstfrist für den Widerspruch stehe dem nicht entgegen. Denn es sei bereits 2013 bzw. 2014 höchstrichterlich geklärt worden, dass es europarechtswidrig sei, dass im Versicherungsvertragsgesetz zwischen 1994 und 2007 das Widerspruchsrecht auf ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung befristet gewesen sei.

Da das Gericht den Widerspruch als wirksam beurteilt, erhielt der Versicherte die eingezahlten Prämien zurück. Die Versicherung darf lediglich einen Risikokostenanteil einbehalten, der im vorliegenden Fall ca. 5% der gezahlten Prämien ausmachte. Zusätzlich muss die Versicherung auch Ersatz dafür leisten, dass sie mit den eingezahlten Prämien wirtschaften konnte.