Gute Nachrichten für Verbraucher: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Verfassungsfrage das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen gestärkt.

Der Fall:

In mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon entschieden, dass Versicherungsnehmer auch noch Jahre nach dem Abschluss einer Lebensversicherung Widerspruch gegen den Vertrag einlegen können. Ausschlaggebend dafür ist, ob der Verbraucher bei Vertragsabschluss richtig über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder nicht. Für Versicherungsnehmer ist diese Tendenz in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung, da mit einem Widerspruch, im Gegensatz zur Kündigung, komplette Verträge ohne große Verluste rückabgewickelt werden können. Gegen zwei dieser BGH Urteile reichte jedoch ein großes Versicherungsunternehmen Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein.

Bei den beiden angeklagten Fällen lag das Problem darin, dass während des fraglichen Zeitpunkts des Vertragsabschluss ein Versicherungsvertragsgesetz existierte, das eine Widerruffrist von lediglich einem Jahr vorsah. Der BGH gab trotzdem den Versicherungsnehmern Recht. Grundlage für dieses Urteil war zum einen ein Verstoß gegen das geltende Europarecht und zum anderen, dass es zu keiner ordnungsmäßen Widerrufsbelehrung gekommen war (siehe Beispiele für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung). Gegen diese Auslegung des Versicherungsrechts zog der Versicherungskonzern mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit vor das BVerfG. 

Das Urteil:

Das Unternehmen des Versicherungskonzerns blieb jedoch erfolglos, da das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht annahm. Das wurde nun aus veröffentlichten Beschlüssen vom 23. Mai 2016 klar deutlich. Das BVerfG entschied nämlich, dass in den BGH Urteilen keine Grenzen von richterlichen Rechtsfortbildungen überschritten worden seien: Wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei, könne das „ewige“ Widerspruchsrecht verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Mit dieser Entscheidung wird es nun für Verbraucher viel einfacher, die eigene Lebensversicherung auch noch Jahre nach Vertragsabschluss zu widerrufen.